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Corona-Informationen für Unternehmen

Der Coronavirus stellt die gesamte Wirtschaft im Kreis Recklinghausen vor eine große Herausforderung. Wir haben die wichtigsten Informationen zu wirtschaftlichen Hilfen für Unternehmen und Selbstständige im Zusammenhang mit dem Corona-Virus zusammengestellt. Wir stellen Ihnen diese Informationen nach bestem Wissen, aber ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit zur Verfügung.

Die Inhalte dieser Seite sind in drei Kategorien aufgeteilt:

  1. FAQ für Unternehmen und Selbstständige
  2. Wichtige Ansprechpartner
  3. Hilfreiche Downloads für Ihren Betrieb


Die Seite wird regelmäßig erweitert und aktualisiert. [letzte Aktualisierung: 03. April 2020; 13:53 Uhr]



1. FAQ für Unternehmen und Selbstständige


Allgemeine Informationen

Muss ich weiterhin GEMA und GEZ abführen, obwohl mein Betrieb aufgrund der Pandemie geschlossen ist?

Für die Lizenznehmer der GEMA ruhen für den Zeitraum, in dem Sie Ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020 bis auf weiteres. 

Sie brauchen Ihre Geschäftsschließungen im Zusammenhang mit der behördlichen Anordnung nicht gesondert zu melden. Die GEMA lässt Ihre Verträge für diesen Ausfallzeitraum proaktiv ruhen und berechnet keine Vergütung. Nach Abschluss der behördlichen Betriebsschließungen bekommen Sie für den Ausfallzeitraum unaufgefordert eine Gutschrift erteilt. 

Weitere Infos



Die Beitragspflicht bei der GEZ bleibt grundsätzlich bestehen, solange die Betriebsstätte nicht aufgegeben wird.

Kann mein Vermieter mir kündigen, wenn ich aufgrund der Corona-Pandemie keine Miete zahlen kann?

Das Bundeskabinett hat am 25.03.2020 einen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Unter anderem ist darin geregelt, dass aufgrund von Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 die Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen dürfen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. 

Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.
 
Sobald das Gesetzt endgültig beschlossen ist, informieren wir Sie umgehend auf dieser Webseite.

Weitere Infos
www.bmjv.de

Muss ich sofort einen Insolvenzantrag stellen, wenn mein Unternehmen von der Corona-Epidemie betroffen ist?

Mit der erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft. Gesetzliche Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und gilt vorerst bis 30. September 2020. Durch die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden.

weitere Infos

Habe ich Anrecht auf Wohngeld, wenn ich durch die Corona-Pandemie meine Miete nicht zahlen kann?

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zu den Wohnkosten. Damit sollen die Wohnkosten für einkommensschwache Haushalte, die keine Transferleistungen wie Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II erhalten, tragbar gestaltet werden. Es gibt zwei Formen: Wohngeld als Mietzuschuss, sofern Sie eine Wohnung oder ein Zimmer zur Miete bewohnen, oder als Lastenzuschuss, wenn Sie ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung haben. Ob und in welcher Höhe Sie Wohngeld erhalten, wird in Ihrer Stadt entschieden, in der Sie wohnen.

Weitere Infos

Unter welchen Bedingungen kann ich Arbeitslosengeld I beantragen?

Personen, welche in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit für mindestens zwölf Monate einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind, erfüllen die Voraussetzungen für den Bezug von ALG I.

Selbstständige, welche mindestens zwölf Beitrittsmonate in die freiwillige Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und sich wegen einer Auftragsflaute arbeitslos melden, haben sechs Monate Anspruch auf Unterstützung. Kann ein Betroffener 24 Beitragsmonate nachweisen, kann er zwölf Monate Arbeitslosengeld beziehen. Das Gewerbe muss nicht gleich abgemeldet oder die Freiberuflichkeit für immer aufgegeben werden.

Weitere Infos


Kurzarbeit und häusliche Isolation

Ab wann kann ich als Unternehmer Kurzarbeitsgeld beantragen?

Wenn in Ihrem Unternehmen Arbeitsausfälle durch Covid-19 oder auch andere konjunkturellen Ursachen entstehen, können Sie Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen.

Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit. Es ist aber generell zu beachten, dass der Arbeitgeber den Antrag wegen KUG stellt und nicht der Arbeitnehmer.

Unternehmen bekommen im Rahmen der Beantragung von Kurzarbeitergeld die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung auf die ausgefallenen Arbeitsstunden von der BA vollständig erstattet. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entfallen. Unternehmen müssen bei einer finanziellen Notlage aufgrund der Corona-Krise zunächst auch keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag des Arbeitgebers können die Beiträge bis Mai gestundet werden. 

Zudem gilt insbesondere für Selbstständige, die grundsätzlich noch Einnahmen erzielen und nur wegen der zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge hilfebedürftig werden, die Möglichkeit der Zuschussbeantragung zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II. Diese Regelung ist allerdings nicht neu (im Zuge der Corona-Krise), sondern gilt grundsätzlich.
 

Weitere Infos

Kann ich eine Entschädigung bei Verdienstausfällen durch häusliche Isolation beantragen?

Um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, können die zuständigen Gesundheitsämter Personen vorsorglich unter häusliche Isolation stellen. Arbeitnehmer sowie Selbstständige können dadurch einen Verdienstausfall erleiden. 

Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommensteuerbescheid. Der Antrag muss innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung des Tätigkeitsverbots oder Ende der Absonderung gestellt werden. Zuständig im Kreis Recklinghausen ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL).

Weitere Infos
Telefonische Auskünfte
0251 - 591 1500

Gibt es Regelungen für Selbständige, die durch die Kinderbetreuung jetzt nicht arbeiten können?

ALG II- Zugang für Selbstständige: Neben dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung sieht das Sozialschutzpaket unter anderem auch eine Regelung zur Lohnfortzahlung für Eltern vor, die ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können. 

Das Sozialschutzpaket wurde am 25.03.2020 vom Bundestag beschlossen:
Darin sind die erleichterten Zugangsvoraussetzungen zu Grundsicherungsleistungen geregelt worden. 

Darüber hinaus wurde am 25.03.2020 auch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen im Hinblick auf Entschädigungszahlungen für Eltern, die wegen Kinderbetreuung nicht arbeiten können:
 
Demnach besteht im Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen, für Sorgeberechtigte betreuungsbedürftiger Kinder das Risiko des Verdienstausfalls. Anspruchsberechtigt sind Erwerbstätige, die das Sorgerecht (nach § 1631 des Bürgerlichen Gesetzbuches) für Kinder haben, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind. Für den Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht den Pflegeeltern, anstelle der Sorgeberechtigten, der Anspruch auf Entschädigung zu. Voraussetzung ist, dass im Zeitraum der Schließung bzw. des Betretungsverbots der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann.

Beispiele für eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit:
  • wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht,
  • wenn auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann
  • oder andere hierzu bereite Familienmitglieder/Verwandte die Betreuung des Kindes oder - bei Geschwistern - mehrerer Kinder wahrnehmen können.
Personen, die einer Risikogruppe angehören, gelten nicht als „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ im Sinne dieser Regelung. Ein Anspruch auf Entschädigung entsteht nicht, soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist. Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit selber betreuen. Ein Entschädigungsanspruch greift nur, wenn allein die Schließung oder das Betretungsverbot der Schulen oder Betreuungseinrichtungen zu einem Verdienstausfall führen. Das ist z. B. nicht der Fall, wenn und soweit der Erwerbstätige bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann. Soweit derartige rechtliche Möglichkeiten bestehen, haben diese Priorität. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch Zeitguthaben zusteht. Dieses ist vorrangig abzubauen.

Anspruchsberechtigte müssen gegenüber der zuständigen Behörde bzw. auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber darlegen, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht oder ggf. in welchem Umfang eine solche nicht besteht. Hierzu gehört beispielsweise die Darlegung, dass kein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung besteht und anderweitige Betreuungspersonen (z.B. Freunde, Verwandte) nicht zur Verfügung stehen. Informationen zu einem ggf. bestehenden Anspruch auf Kurzarbeitergeld oder zum Stand von Überstundenkonten sind dem antragstellenden Arbeitgeber selbst bekannt. Gleiches gilt, soweit die Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (z. B. Homeoffice) besteht und die Nutzung zumutbar ist.
Weiter besteht ein Entschädigungsanspruch nicht, soweit eine Schließung ohnehin aufgrund der festgelegten Schulferien erfolgen würde.

Der Entschädigungsanspruch ist der Dauer nach auf einen Zeitraum von längstens sechs Wochen und der Höhe nach auf 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls bis zu einem Höchstbetrag von 2.016 Euro monatlich für einen vollen Monat begrenzt. Eine staatliche Entschädigungsleistung ist der Höhe nach zu begrenzen. Endet die Schließung oder das Betretungsverbot vor dem Ablauf des Zeitraumes, endet damit auch der Entschädigungsanspruch.


Weitere Infos


Liquidität

Wie kann ich Hilfen zur Deckung von Finanzschwierigkeiten, die durch das Virus Covid 19 in meinem Unternehmen entstanden sind, beantragen?

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden.

Die KfW hat ihre bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. (Phase 1)

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt. Durch diese Kredite sollen die laufenden Zahlungsverpflichtungen für Unternehmen sichergestellt werden.

Die Beantragung und Abwicklung der finanziellen Hilfen erfordert immer die Beteiligung Ihrer Hausbank. Zur Beschleunigung wenden Sie sich am besten möglichst früh an die Beraterin/den Berater Ihrer Hausbank.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 startet: Es unterstützt Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Kleine, mittelständische und auch große Unternehmen können ab sofort über ihre Hausbank Anträge stellen. Die Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich, die Mittel für das Sonderprogramm sind unbegrenzt. Die EU-Kommission hat die deutschen Beihilfeprogramme am 22.3.2020 genehmigt.

Weitere Infos
Faktenblatt zum "KfW Sonderprogramm 2020" 
www.kfw.de 

Telefonische Auskünfte
0800 - 539 9001



Auch die NRW.Bank bietet anbieterunabhängige und kostenlose Beratung für Unternehmen an. Außerdem stellen Sie mit dem NRW.BANK. Universalkredit Hilfe für Unternehmen mit Liquiditätsproblemen zur Verfügung.

Weitere Infos
www.nrwbank.de 

Telefonische Auskünfte
0211 - 91741 4800



Unternehmen, die Bürgschaften für Kredite in Anspruch nehmen möchten, wenden sich an die Bürgschaftsbank NRW.

Weitere Infos
www.bb-nrw.de 

Telefonische Auskünfte
02131 - 5107 0



Die Sparkasse Vest Recklinghausen bietet den Unternehmen im Kreis Recklinghausen eine weitreichende Unterstützung an. Die Hilfskredite der KfW und der Förderinstitute der Bundesländer können bei Sparkasse Vest Recklinghausen beantragt werden. Folgende Unterlagen sollten vorbereitet werden:
  • Jahresabschluss 2018 
  • Jahresabschluss 2019  
  • bzw. BWA per 12/2019 nebst Summen-und Saldenliste
  • kurze Situationsbeschreibung und Erläuterung der eingeleiteten Maßnahmen
  • vorläufige Liquiditätsplanung 2020 pro Monat
  • Herleitung des aktuellen Liquiditätsbedarfes (ggf. für bis zu 12 Monate)
  • Rentabilitätsplanung für 2020 (einschl. Krisenauswirkung) und 2021
  • Aufstellung der Planungsprämissen
  • Ausgefüllter Antrag „Bürgschaftsbank ohne Bank“ 

Weitere Infos
www.sparkasse-re.de  Corona-Infos - Mehr Erfahren - Informationen für Firmenkunden




Auch die Volksbank Marl-Recklinghausen eG bietet Unterstützung bei der Beantragung von Hilfskrediten an.

Gibt es besondere Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen und Existenzgründer?

Infos zum NRW Rettungsschirm:

Die Hotline für den Rettungsschirm „Unternehmen-Soforthilfe NRW“ übernimmt die ZENIT GmbH in Mülheim/Ruhr. Sie erreichen die Hotline ab sofort werktags zwischen 8:00 und 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 0208 30004-39.

Kleine Unternehmen und Existenzgründer habe die Möglichkeit, ohne Einschaltung ihrer Hausbank aus dem Mikromezzaninfonds Deutschland Beteiligungskapital zu beantragen.
 
Mezzaninkapital ist eine Mischform aus Eigen- und Fremdkapital. Das Unternehmen erhält wirtschaftliches Eigenkapital. Der Kapitalgeber bekommt weder Stimmrechte, noch mischt er sich ins Tagesgeschäft ein. 

Weitere Infos
www.kgb-nrw.de

Telefonische Auskünfte
02131 - 5107 200

Gibt es Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Kunstschaffende?

NRW-Soforthilfe 2020
 
Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.
 
Die Soforthilfe erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses. Sie ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt für drei Monate: 

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten
  • 25.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten
 
Die Website mit dem elektronischen Antragsformular ist am Freitag, 27.3.2020 online gestellt worden: www.wirtschaft.nrw 

Die IHK Nord Westfalen und die Handwerkskammer Münster unterstützen bei der Antragstellung:
Internet: www.ihk-nordwestfalen.de | Telefon: 0251 - 707 111
Internet: www.hwk-muenster.de | Telefon: 0251 - 5203 888


Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW (MWIDE) arbeitet derzeit an einer Regelung, die es ermöglichen soll, in Ausnahmefällen auch Menschen zu unterstützen, die nach dem 31.12.2019 mit Ihrem Unternehmen gestartet sind und nun unverschuldet in Notlage geraten sind. 


Mit einer Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro unterstützt die Landesregierung freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten. Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.

Der Antrag inkl. Anlagen ist per E-Mail oder Fax bei Ihrer zuständigen Bezirksregierung (nach Wohnsitz) einzureichen.

Weitere Infos
Antrag Soforthilfe
www.mkw.nrw
www.nrw-lfdk.de


Nähere Auskünfte
Bezirksregierung Münster
E-Mail: kuenstlerfonds@brms.nrw.de
Telefon: 0251 4118117


Steuerliche Erleichterungen

Gibt es steuerrechtliche Hilfen für Unternehmen?

Um den Unternehmen eine weitere Liquiditätshilfe zu gewähren, sollen nach Abstimmung mit den Bundesländern u.a. folgende Hilfen gewährt werden:

  • Die Finanzämter können Stundungen von Steuerzahlungen gewähren, wenn eine erhebliche Härte darzustellen ist.
  • Möglich ist auch die Anpassung der Vorauszahlungen, wenn ersichtlich ist, dass die Einkünfte im laufenden Jahr niedriger sein sollten.
  • Ist ein Unternehmen direkt vom Coronavirus betroffen, wird bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet.
  • Die Finanzverwaltung NRW setzt die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf null.

Antrag auf Steuererleichterung

Telefonische Auskünfte
0211 - 49720

Muss ich unverändert Gewerbesteuer zahlen, wenn der Betrieb eingestellt oder eingeschränkt ist?

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 19.03.2002 beschlossen zur Vermeidung von Härtefällen, Steuererleichterungen für Gewerbesteuerpflichtige zu gewähren.

Das zuständige Finanzamt kann nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. 

Wenn Ihr Unternehmen nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen von den Auswirkungen des Corona-Virus ist, haben Sie die Möglichkeit bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse, Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen zu stellen.
 
Wichtig ist, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer über die Gemeinde einbezogen wird, dann müssen Sie den Antrag bei der Stadtverwaltung stellen, in der ihr Betriebssitz ist. Andernfalls wird der Antrag bei dem zuständigen Finanzamt gestellt.
 
Wenden Sie sich bitte für weitere Informationen an das für Sie zuständige Finanzamt.

weitere Infos:

Kann ich als Selbstständiger eine Beitragsermäßigung bei meiner Krankenkasse beantragen?

Bei sich verändernden Einnahmen um mehr als 25 Prozent können in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte hauptberufliche Selbstständige bei ihren Krankenkassen eine Beitragsermäßigung beantragen. Das reduzierte Arbeitseinkommen muss aber nachgewiesen werden. Bei den Krankenkassen sind entsprechende Formulare erhältlich. Ein Antrag auf Beitragsentlastung wirkt sich heute immer erst ab dem Folgemonat der Antragstellung aus. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre Krankenkasse. 

Ergänzend zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden: Um den Unternehmen und Selbstständigen hier zu helfen, hat der GKV-Spitzenverband allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern. Also den Unternehmen und Selbstständigen, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, zu ermöglichen, die Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend später zu zahlen.

Weitere Infos
 
Ähnliche Regelungen bei Änderungen der Beiträge wegen Verringerung des Arbeitseinkommens gelten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Bitte wenden Sie sich an Ihren Rentenversicherungsträger. 


Branchenspezifische Anforderungen

Wie kann ich als Einzelhändler eine nächtliche Anlieferung, zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung, realisieren?

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen haben am 19.03.2020 eine Anordnung herausgebracht, die es Einzelhändlern erleichtert eine nächtliche Anlieferung möglich zu machen. Hierfür ist eigentlich eine Sondergenehmigung notwendig, diese ist derzeitig zeitnah nicht umzusetzen. Deshalb wird von einem ordnungsrechtlichen Einschreiten in den Fällen, in denen Ausnahmegenehmigungen noch nicht beantragt oder noch nicht erteilt wurden, abzusehen. 

Weitere Infos

Wie kann ich als Landwirt meine Aussaat oder Ernte erledigen, wenn nicht genügen ausländische Saisonarbeitskräfte nach Deutschland kommen?

Die Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt!
Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt. Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 eine wichtige Hilfe und Erleichterungen für die Landwirtschaft erreicht.

  • Ausweitung der ‚70-Tage-Regelung‘: Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat. Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.

  • Arbeitnehmerüberlassung: Das Bundesarbeitsministerium wird hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium "nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht. Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.

  • Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld. Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht.

  • Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständler wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020.

  • Arbeitszeitflexibilisierung: Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können. Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeit-rechtliche Regelungen zu erlassen. Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt

  • Kündigungsschutz: Landwirten, die aufgrund der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Pacht zu bedienen, darf bis zum 30. Juni nicht einseitig gekündigt werden.


Telefonische Auskünfte
030 311606150


Gibt vom Kreis Recklinghausen Hilfe zur Suche von Erntehelfern?

Das Jobcenter Kreis Recklinghausen bringt ab sofort Landwirte, die Mitarbeitende suchen, und jeden, der interessiert und bereit ist, in der Landwirtschaft zu helfen, unkompliziert zusammen. Für die Vermittlung spielt es keine Rolle, ob jemand Arbeitslosengeld, Grundsicherungsleistungen oder keines von beiden bezieht. 

Das Team Landwirtschaft kümmert sich ab sofort darum, dass kurzfristig Arbeitskräfte für die Landwirtschaft vermittelt werden können. Alle Landwirte, die Unterstützung benötigen, und alle interessierten Bürger, die Helfertätigkeiten übernehmen möchten, können sich direkt an das Team wenden. In einem weiteren Schritt klären die Mitarbeitenden, ob es Möglichkeiten gibt, die Beschäftigung mit Mitteln der Arbeitsförderung durch die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter auch finanziell zu unterstützen. 

Das Team Landwirtschaft des Jobcenters Kreis Recklinghausen ist zentral für Anfragen und Angebote aus allen Städten des Kreises Recklinghausen wie folgt zu erreichen

Telefon: 02361 - 9384 4949

Wo kann ich als Betreiber eines Landwirtschaftlichen Betriebes weitere Hilfe bekommen?

Zur Unterstützung des Landwirtschaftssektors und der Gartenbaubranche existiert jetzt eine Info-Hotline unter der Rufnummer 0211 - 4566765 beim NRW-Landwirtschaftsministerium, die Betroffenen Orientierung bietet. Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner stehen von Montag bis Freitag von 9.00 bis 15.00 Uhr zur Verfügung, um Fragen zu beantworten oder weiterführende Hinweis zu geben.

Weitere Infos 
www.umwelt.nrw.de
 
Telefonische Auskünfte
0211 - 4566765

Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf meinen Handwerksbetrieb?

Mit der bundesweiten Kontaktsperre vergrößert sich entsprechend die Unsicherheit bei Handwerkern und Auftraggebern. Die Corona-Schutzverordnung vom 22.03.2020 beschlossen vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, gibt Klarheit:
 
Die Kontaktsperre hat wenige Auswirkungen auf die Ausübung beruflicher Tätigkeiten am und im Haus und Garten. Angestellte sollten sich allerdings sicherheitshalber eine Bescheinigung vom Arbeitgeber ausstellen lassen, dass sie dienstlich im Einsatz sind. 

Es ist allerdings wichtig, dass besonders bei Arbeiten in geschlossenen Räumen die empfohlenen Hygienemaßnahmen des Robert Koch Institutes eingehalten werden. Arbeiten außerhalb des Hauses, wie an der Fassade oder im Garten, können durchgeführt werden. Hier entsteht wenig Kontakt zwischen Auftraggeber und Handwerker. Trotzdem sollten alle Beteiligten darauf achten, im gesamten Zeitraum den Mindestabstand zu wahren.
 
Allerdings sind körpernahe Handwerks- und Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Kosmetikstudios, Massagesalons), untersagt.
 
Gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Augenoptiker, orthopädischen Schuhmacher etc.), die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind, sind erlaubt. Ebenso bleiben therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird. 

Betriebe mit Geschäftslokal: Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist der Verkauf dort von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt. Ausgenommen ist notwendiges Zubehör. In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu treffen.
 
Die Handwerkskammer Düsseldorf hat eine Berufsliste erstellt, in der Sie nachschauen können, ob die Ausübung Ihres Betriebes gestattet ist oder nicht.

Weitere Infos

Gibt es Hilfen für Musikschaffende (GEMA Mitglieder)?

Die flächendeckende Absage von Musikveranstaltungen und die Schließungen kultureller Einrichtungen sind für viele Musikschaffende existenzgefährdend. Der Vorstand und Aufsichtsrat der GEMA hat ein Nothilfe-Programm für GEMA-Mitglieder beschlossen, um die verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie bestmöglich abzufedern. Komponisten, Textdichter und Musikverleger können finanzielle Unterstützung bei der GEMA beantragen.

Zum einen, können Mitglieder über den „Schutzschirm LIVE“ eine Pauschale in Form einer Vorauszahlung auf ihre künftigen Ausschüttungen in den Live- und Wiedergabesparten beantragen. Der Antrag kann über das Online-Portal für Mitglieder gestellt werden.
 
Zum anderen, hat die Solidargemeinschaft der GEMA aus den Mitteln für soziale und kulturelle Förderung einen Corona-Hilfsfonds gebildet, aus dem existenziell gefährdete GEMA-Mitglieder eine einmalige persönliche Übergangshilfe von bis zu 5.000 Euro beantragen können. Der Antrag kann sofort online gestellt werden. 
 
Weitere Infos

Was müssen pferdehaltende Betriebe beachten?

Die vielen Reitvereine und Pferdehöfe im Kreis Recklinghausen stehen vor der Herausforderung, die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus einzuhalten und dennoch die Versorgung der Pferde im Rahmen der Grundbedürfnisse zu gewährleisten. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung haben einen Leitfaden entwickelt, der den Umgang mit den veränderten Rahmenbedingungen verdeutlicht. Er zeigt auf, wie eine konsequent an die Situation angepasste Organisation aller Abläufe in der Pferdebetreuung zu gestalten ist, damit die vom Robert-Koch-Institut formulierten Anforderungen an den Infektionsschutz gewahrt werden.

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Digitale Maßnahmen für meinen Betrieb

Wie kann ich meinen Mitarbeitern einen sicheren Home-Office Platz einrichten?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie passt das Förderprogramm „go-digital“ an die aktuellen Bedürfnisse der Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe an und fördert die Einrichtung von Home-Office Platzen. 

Die Betriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Home-Office-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. 

Hierzu zählen vor allem der Aufbau sowie das Einrichten der zugehörigen Hardware. Software, die dabei zum Einsatz kommt und über die gängigen Standards hinausgeht, ist ebenfalls förderfähig. Das Förderprogramm sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor. 

Interessierte Unternehmen können sich an ein Beratungsunternehmen, das zur Durchführung des Programms autorisiert ist, wenden.

Konkrete Fragen zur Förderfähigkeit und Beantragung beantwortet der Projektträger, die EURONORM GmbH, telefonisch unter 030 - 97003 333

weitere Infos:




2. Wichtige Ansprechpartner


Wo kann ich als Unternehmer weitere Unterstützung und Hilfe bekommen?

Ansprechpartner in den lokalen Wirtschaftsförderungen

Wirtschaftsförderung der Stadt Castrop-Rauxel 
Ansprechpartner:
Herr Ratte (Tel.: 02305 106-2314)
Frau Metze (Tel.: 02305 106-2313)
Frau Abdioglu (Tel.: 02305 106-2325)

 
Wirtschaftsförderung der Stadt Datteln 
Ansprechpartner:
Frau Brink (Tel.: 02363 107-269; E-Mail: cordula.brink@stadt-datteln.de)
Herr Huxel (Tel.: 02363 107-295; E-Mail: s.huxel@seg-datteln.de)

 
Wirtschaftsförderung der Stadt Dorsten
Ansprechpartner:
Herr Schade (Tel.: 02362 66 34)

 
Wirtschaftsförderung der Stadt Gladbeck
Ansprechpartner:
Herr Oermann (Tel.: 02043 99-243; E-Mail dietrich.oermann@stadt-gladbeck.de)


Wirtschaftsförderung der Stadt Haltern am See
Ansprechpartner:
Frau Lichter (Tel.: 02364 933-272) 

 
Wirtschaftsförderung der Stadt Herten
Tel.: 02366 30 34 00


Wirtschaftsförderung der Stadt Marl
Ansprechpartner:
Herr Dr. Gehrke (Tel.:02365 99-2201; E-Mail: manfred.gehrke@marl.de)
Herr Nickel (Tel.: 02365 99-2792; E-Mail: wolfgang.nickel@marl.de)


Wirtschaftsförderung der Stadt Oer-Erkenschwick
Ansprechpartner:
Frau Husmann (Tel.: 02368 691-395)

 
Wirtschaftsförderung der Stadt Recklinghausen
Tel:. 02361 50-5050
E-Mail: wifoe@recklinghausen.de


Wirtschaftsförderung der Stadt Waltrop
Ansprechpartner:
Herr Tiessen (Tel.: 02309 930-230; E-Mail: burkhard.tiessen@waltrop.de)
Herr Paschek (Tel.:02309 930-353; E-Mail: thomas.paschek@waltrop.de)

Ansprechpartner in den Förderinstitutionen

Jobcenter Kreis Recklinghausen
Weblink: www.jobcenter-kreis-recklinghausen.de
E-Mail: kreis@vestische-arbeit.de
Ansprechpartner: Herr Schulte-Lünzum
Telefon: 02361 - 5825 200 


Agentur für Arbeit Recklinghausen

Weblink: www.arbeitsagentur.de
Telefonhotline: 0800 - 4 5555 20 (Arbeitgeber)* 


Unternehmen-Soforthilfe NRW
Weblink: www.land.nrw
Telefonhotline: 0208 - 3000 439 


Bundeswirtschaftsministerium
Weblink: www.bmwi.de
Telefonhotline: 030 - 18615 1515 


IHK Nord Westfalen
Weblink: www.ihk-nordwestfalen.de
Ansprechpartner: Herr Stein
Telefon: 0251 - 707 264 


Handwerkskammer Münster
Weblink: www.hwk-muenster.de
Telefonhotline: 0251 - 5203-555 


DEHOGA NRW
Weblink: www.dehoga-nrw.de
Telefonhotline: 02131 - 7518 220 


Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)
Weblink: www.lwl.org
Ansprechpartner: Herr Tölle (Telefon: 0251 591-8218)
Frau Volks (Tel. 0251 591-8411)
Herr Konopka (Tel. 0251 591-8136) 


Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Weblink: www.bmas.de



3. Hilfreiche Downloads für Ihren Betrieb

 
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen stellt Plakate mit dem Hinweis "2 Meter Abstand halten!" als Download zur Verfügung. Dieses können Sie in Ihrem Betrieb aushängen. 

Plakat - 2 Meter Abstand halten!
Plakat - 2 Meter Abstand halten! (schwarz/weiß)

Das Robert Koch Institut stellt ein Informationsblatt für nicht-medizinische Einsatzkräfte als Download zur Verfügung. Dieses können Sie in Ihrem Betrieb aushängen oder an Ihre Mitarbeiter verteilen.

Download Hinweisblatt